Aktuelles zur Kommunalpolitik
 
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Liebe GAR-Mitglieder,
 
in dieser Januar-Ausgabe informieren wir Euch über folgende Themen:
1. KiTa-Gebühren - Debatte um Gebühren und Qualitätsstandards
2. Kommunale Verkehrspolitik - Ideen, Praxisbeispiele, Argumente
3. Klimachutz im Verkehr - Anträge und Infos aus dem Workshop von 26.01.2019
4. Die aktuelle Debatte um die Stickoxidgrenzwerte
5. Barrierefrei zum Geldautomat - Sparkassen in der Verantwortung
6. Workshop zu Kommunalpolitik und Europa am 08.02. in Stuttgart
7. Wahlkampfmaterial der Landespartei für alle Kreis- und Ortsverbände und Listen
8. Die neue AKP ist erschienen

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schlager
 
 
 
Kind mit Buntstift
 
Die besten KiTas im Land, mit sozial gestaffelten Gebühren
 
Die grüne Landtagsfraktion und der grüne Landesverband haben ihre Position zur frühkindlichen Bildung und zu den KiTa-Gebühren jeweils in Positionspapieren veröffentlicht. Diese und weitere Fakten zu den KiTa-Gebühren stehen auf der GAR-Internetseite. Die Fördersumme des Landes an die Kommunen hat sich seit 2011 vervielfacht. Sie fließt in den Ausbau und in den Betrieb der Kindergärten und in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Weitere Anstrengungen sind nötig. Damit sich alle Familien einen guten Betreuungsplatz leisten können, ist es wichtig, dass die Kommunen ihre Gebühren nach Einkommen und Kinderzahl staffeln.
 
 
KiTa-Gebühren»
 
 
Fahrradstation
 
Die Verkehrswende ist kommunal
 
Eine wahre Fundgrube für alle, die sich mit kommunaler Verkehrspilitik beschäftigen, ist das Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.
Es bietet Praxisbeispiele für alle Verkehrsarten, Argumente für eine umweltfreundliche und menschenfreundliche Verkehrspolitik, Wege zu Förderprogrammen.
 
 
Dossier »
 
 
Bus
 
Klimaschutz im Verkehr - Ergebnisse des Workshops vom 26. Januar 2019
 
Mit welchen Anträgen können Grüne und Alternative den Klimaschutz im Verkehr voranbringen? Wie kann ein Bekenntnis zu den Klimazielen von Paris und Kattowitz zu einer neuen kommunalen Verkehrspolitik führen? Die ersten Ergebnisse stehen auf der GAR-Internetseite - gerne könnt Ihr eigene Antragsbeispiele an die GAR senden, die dort eingestellt werden.
 
 
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Autoabgase
 
Debatte um Stickoxid-Grenzwerte
 
Stuttgart ist eine der Städte mit Grenzwertüberschreitungen und der (auch gerichtlich verfügten) Notwendigkeit, die innerstädtischen Luftschadstoffe zu senken. Auf eine lokale Protestdemonstration gegen die Anwendung der 2010 im Bundestag beschlossenen Grenzwerte und gegen die daraus resultierenden Fahrverbote hat die grüne Gemeinderatsfraktion in Stuttgart mit einer Pressemitteilung reagiert.
 
 
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Blindenschrift
 
Barrierefrei zum Geldautomat
 
Aktuell werden aus Kostengründen viele Bankfilialen geschlossen. Auch bei den Sparkassen. Umso wichtiger ist der barrierefreie Zugang zu Geldautomaten - insbesondere auch für blinde Menschen. Meschen mit einer Behinderung müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge Zugang zu Bargeld haben, ohne dabei auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Dies muss selbstverständlicher Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrages der Sparkassen sein. Die Vorsitzenden in den Verwaltungsräten (meistens die Landrät*innen) sind hierfür wichtige Ansprechpersonen für eine politische Anfrage oder Initiative.
 
 
 
 
Europa
 
Kommunal und europäisch für die Zukunft
 
Ein Workshop der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer verknüpft Kommunalpolitik und Europa. "Wir informieren, wo sich Europa in der Kommune zeigt und fragen: wie ist meine Kommune in Europa zu Hause? Es geht um konkrete Ideen, Inhalte und Formate, wie sich Kommunales und Europa spannend und lebendig verknüpfen lassen. In Stuttgart am 08.02.2019 von 15:30 bis 19:00 Uhr.
 
 
Programm »
 
 
Kampagne 2019
 
Aktuelle Informationen zur Kommunalwahl-Kampagne
 
Alle wichtigen Informationen zum Angebot der Landespartei für Flyer und Plakate: Wie sieht die Kampagne aus? Welche Produkte gibt es? Wie läuft das mit den Bestellungen? Wie komme ich einfach zu einem fertigen Flyer? Wie kann ich ein wichtiges lokales Thema auf ein Plakat bringen? Ihr findet die Antworten im kommunalpolitischen Newsletter in der Ausgabe Nr. 9 im Newsletter-Archiv.
 
 
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AKP
 
Die neue Ausgabe der Zeitschrift AKP ist erschienen
 
Die aktuelle Ausgabe hat den Schwerpunkt grüne Infrastruktur.Bestelladresse zum Preis von 11 Euro plus Porto: akp@akp-redaktion.de 
 
 
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Grüne und Alternative in den Räten

Baden-Württemberg
Königstraße 78
70173 Stuttgart

 
www.GAR-BW.de
 


 
   
 

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